AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mesh

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und Yanick Stephan, Digital Services Stephan, Sängerbuchenweg 4, 64291 Darmstadt (im Folgenden „wir“) über Mesh: ein Konto auf unserem Matrix-Server onmesh.chat in den Stufen Mesh Free und Mesh Plus und die Nutzung der Mesh-Apps für Desktop, Web, iPhone, iPad und Android.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Bestandteil des Vertrags sind in dieser Reihenfolge: die Leistungsbeschreibung im Abschnitt Preise auf onmesh.chat, diese AGB und die Nutzungsrichtlinie.

(4) Eigene Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(5) Mesh als betreute, selbst gehostete Lösung für Unternehmen bieten wir einzeln an. Dafür gelten die AGB von Digital Services Stephan.

§ 2 Konto

(1) Ein Konto bei onmesh.chat legen Sie selbst in einer Mesh-App an. Die Registrierung ist kostenlos und verpflichtet zu nichts.

(2) Ihre Angaben müssen richtig sein. Ändert sich Ihre E-Mail-Adresse, tragen Sie die neue unverzüglich in Mesh ein.

(3) Wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere zum Schutz vor Missbrauch.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Mesh auf der Website ist kein verbindliches Angebot.

(2) Mesh Free: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Konto anlegen und wir es freischalten.

(3) Mesh Plus: Sie wählen in Mesh die monatliche oder jährliche Zahlung. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht aller Angaben und können sie ändern oder die Bestellung abbrechen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder Mesh Plus freischalten.

(4) Bestellung und Vertrag wickeln wir per E-Mail ab, zum Teil automatisiert. Stellen Sie sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse stimmt und unsere Nachrichten nicht im Spam-Filter landen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Mesh Free ist kostenlos. Mesh Plus kostet 3,99 € im Monat oder 39 € im Jahr. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten und den Zahlungsdienstleister nennen wir im Bestellvorgang.

(3) Das Entgelt für Mesh Plus ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, also für einen Monat oder ein Jahr. Rechnungen erhalten Sie per E-Mail.

(4) Sind Sie mit einer Zahlung in Verzug und zahlen auch nach einer Mahnung mit angemessener Frist nicht, können wir die Leistungen von Mesh Plus sperren. Ihr Konto läuft dann mit den Leistungen von Mesh Free weiter. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

(5) Preise für laufende Verträge können wir zum Ende eines Abrechnungszeitraums anpassen, wenn sich unsere Kosten für Infrastruktur, Energie oder Lizenzen ändern. Wir kündigen die Änderung mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Bei einer Erhöhung können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Sinken unsere Kosten, senken wir die Preise entsprechend.

(6) Aufrechnen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht haben Sie nur wegen Forderungen aus demselben Vertrag.

§ 5 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Was wir leisten, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Abschnitt Preise. Mesh Free umfasst Chats, Spaces, Calls, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, alle Apps und die Föderation mit anderen Matrix-Servern, mit diesen Grenzen: Uploads bis 100 MB pro Datei und 1 GB im Monat, Kamera im Call bis 720p, Bildschirm teilen bis 1080p mit 15 Bildern pro Sekunde, bis 10 Teilnehmer pro Call. Mesh Plus umfasst alles aus Mesh Free und zusätzlich die Bridges nach § 6, mit diesen Grenzen: Uploads bis 500 MB pro Datei und 10 GB im Monat, Kamera bis 1080p, Bildschirm teilen bis 1440p mit 30 oder 1080p mit 60 Bildern pro Sekunde, bis 50 Teilnehmer pro Call.

(2) Die genannten Werte für Kamera und Bildschirm teilen sind Höchstwerte. Was tatsächlich ankommt, hängt auch von Ihrer Verbindung, Ihrem Gerät und denen der anderen Teilnehmer ab.

(3) Mesh ist in der Beta. Wir entwickeln Mesh laufend weiter. Funktionen können sich ändern, und es kann Fehler geben. Wesentliche Leistungen aus Absatz 1 schränken wir für laufende Verträge über Mesh Plus nicht ein.

(4) Unsere Server und Dienste sind zu 99 % im Monatsmittel erreichbar. Wartungsarbeiten sind darin enthalten. Nicht eingerechnet werden Ausfälle, die wir nicht beeinflussen können, etwa höhere Gewalt, Störungen im Internet außerhalb unseres Netzes oder Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen. Für Mesh Free sagen wir keine bestimmte Verfügbarkeit zu.

(5) Matrix ist föderiert. Nachrichten an Nutzer anderer Matrix-Server stellen wir an diese Server zu. Für deren Betrieb, Verfügbarkeit und Umgang mit Daten stehen wir nicht ein.

(6) Wir dürfen Hard- und Software an den Stand der Technik anpassen. Wir dürfen Leistungen durch Dritte erbringen lassen, insbesondere Rechenzentren und Infrastruktur-Anbieter. Welche das sind, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 6 Bridges

(1) Mit Mesh Plus können Sie Ihre Konten bei WhatsApp, Signal, Telegram und Discord über eine Bridge in Mesh verbinden. Die Bridge meldet sich in Ihrem Namen bei diesem Dienst an, reicht Nachrichten in beide Richtungen durch und holt auf Wunsch den bisherigen Verlauf.

(2) Diese Dienste gehören Dritten. Für die Nutzung Ihres Kontos dort gelten deren Bedingungen, die Sie selbst einhalten. Ein Dienst kann Konten, die über eine Bridge genutzt werden, einschränken, sperren oder löschen, oder seine Technik so ändern, dass eine Bridge zeitweise oder dauerhaft nicht mehr funktioniert. Dafür haften wir nicht. Auf eine bestimmte Bridge haben Sie keinen Anspruch.

(3) Chats über eine Bridge sind auf dem Weg zum anderen Dienst nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt, weil die Bridge sie übersetzen muss.

(4) Endet Mesh Plus, endet auch der Zugang zu den Bridges. Wir melden die Sitzungen bei den anderen Diensten ab. Chats, die bereits in Ihrem Konto liegen, bleiben dort.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Sie halten die Nutzungsrichtlinie ein und sorgen dafür, dass auch Dritte sie einhalten, denen Sie Zugang geben.

(2) Passwörter und Ihren Wiederherstellungsschlüssel halten Sie geheim. Bemerken Sie einen Missbrauch, melden Sie ihn uns sofort.

(3) Verschlüsselte Nachrichten können nur Ihre Geräte entschlüsseln. Verlieren Sie alle angemeldeten Geräte und Ihren Wiederherstellungsschlüssel, können weder Sie noch wir diese Nachrichten wiederherstellen. Bewahren Sie den Schlüssel deshalb sicher auf.

(4) Ihre Inhalte dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Inhalte vorab zu prüfen.

(5) Verstoßen Sie schuldhaft gegen diese Pflichten und nehmen Dritte uns deshalb in Anspruch, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen frei. Das umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 8 Rechtswidrige und terroristische Inhalte

(1) Über unsere Dienste dürfen keine rechtswidrigen Inhalte gespeichert oder verbreitet werden. Dazu gehören Inhalte, die strafbar oder ordnungswidrig sind, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, gegen Datenschutz- oder Jugendschutzrecht verstoßen oder terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 sind. Einzelheiten stehen in der Nutzungsrichtlinie.

(2) Jeder kann uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden, per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle. Wir prüfen jede Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv. Die Prüfung nehmen Menschen vor. Automatisierte Mittel setzen wir dabei nur unterstützend ein. Inhalte verschlüsselter Räume können wir nicht lesen. Wir prüfen dann, was uns mit der Meldung vorgelegt wird.

(3) Ist ein Inhalt rechtswidrig, können wir ihn sperren oder entfernen, einzelne Funktionen abschalten, Ihr Konto sperren oder den Vertrag kündigen. Wir wählen das mildeste wirksame Mittel und berücksichtigen die Rechte aller Beteiligten, auch die Meinungs- und Informationsfreiheit.

(4) Entfernungsanordnungen einer zuständigen Behörde zu terroristischen Inhalten setzen wir innerhalb einer Stunde nach Eingang um, wenn die Anordnung keine offensichtlichen Fehler enthält und vollständig ist.

(5) Über jede Maßnahme informieren wir Sie unverzüglich und begründen sie, soweit das Gesetz es nicht untersagt.

(6) Sie können gegen eine Maßnahme Beschwerde einlegen, begründet und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle. Bei Maßnahmen wegen rechtswidriger Inhalte haben Sie dafür sechs Monate Zeit, bei Maßnahmen wegen terroristischer Inhalte einen Monat. Wir entscheiden innerhalb von zwei Wochen und teilen Ihnen das Ergebnis mit Begründung mit. War die Maßnahme unberechtigt, heben wir sie auf und stellen die Inhalte wieder her.

§ 9 Sperrung

(1) Wir können Leistungen ganz oder teilweise sperren, wenn Sie gegen die Nutzungsrichtlinie oder § 7 verstoßen und den Verstoß nach Hinweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

(2) Ohne vorherigen Hinweis sperren wir nur, wenn Dritte, andere Nutzer oder unsere Infrastruktur akut gefährdet sind oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Wir informieren Sie dann unverzüglich.

(3) Wir heben die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist. Haben Sie die Sperrung zu vertreten, bleibt die Pflicht zur Zahlung bestehen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über Mesh Free läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto löschen oder uns in Textform kündigen. Wir können ihn mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(2) Mesh Plus mit monatlicher Zahlung läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn Sie nicht bis zum Ende des laufenden Monats kündigen.

(3) Mesh Plus mit jährlicher Zahlung läuft ein Jahr. Kündigt keine Seite bis zum Ende dieses Jahres, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Danach kann jede Seite jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Für Zeiträume, die Sie bereits bezahlt haben und die nach dem Vertragsende liegen, erstatten wir das Entgelt anteilig.

(4) Wir können Mesh Plus mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie schwer oder trotz Abmahnung wiederholt gegen die Nutzungsrichtlinie verstoßen oder mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug sind.

(6) Kündigungen sind in Textform möglich, zum Beispiel per E-Mail an info@dss-net.de. Mesh Plus können Sie außerdem über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen (§ 312k BGB), die wir in Mesh bereitstellen, sobald Mesh Plus buchbar ist.

(7) Endet Mesh Plus, läuft Ihr Konto als Mesh Free weiter. Es gelten dann die Grenzen von Mesh Free. Der Zugang zu den Bridges endet nach § 6 Abs. 4.

(8) Sichern Sie Ihre Daten, bevor Sie Ihr Konto löschen. Die Daten Ihres Kontos löschen wir danach unverzüglich, spätestens nach 30 Tagen. Vertrags- und Rechnungsdaten bewahren wir so lange auf, wie das Gesetz es verlangt.

§ 11 Mängel

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln. Melden Sie Störungen bitte unverzüglich und so genau wie möglich, damit wir sie schnell beheben können.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für den Vertrag typisch ist.

(3) Bei Datenverlust haften wir nach Absatz 2 nur für den Aufwand, der nötig ist, um die Daten aus einer ordnungsgemäßen Sicherung wiederherzustellen.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz

Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese AGB und die Nutzungsrichtlinie ändern, wenn sich die Rechtslage oder die Rechtsprechung ändert, neue Leistungen hinzukommen oder eine Regelungslücke zu schließen ist. Die Hauptleistungen und das Verhältnis von Leistung und Preis ändern wir auf diesem Weg nicht.

(2) Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit und heben hervor, was sich ändert.

(3) Sind Sie Unternehmer, gelten die Änderungen als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Darauf weisen wir in der Mitteilung besonders hin.

(4) Sind Sie Verbraucher, gelten die Änderungen nur, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen.

(5) Widersprechen Sie oder stimmen Sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Beide Seiten können ihn dann mit den vereinbarten Fristen ordentlich kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, behalten Sie den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag. Wir dürfen auch an Ihrem Sitz klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.

II. Kundeninformationen

1. Anbieter

Yanick Stephan
Digital Services Stephan
Sängerbuchenweg 4
64291 Darmstadt
Deutschland
Telefon: +49 6150 5589000
E-Mail: info@dss-net.de

2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingaben

Die Schritte zum Vertragsschluss stehen in § 3. Eingaben können Sie bis zum Absenden der Bestellung auf der Übersichtsseite prüfen und ändern.

3. Vertragssprache und Vertragstext

Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser Bedingungen ist eine Übersetzung, maßgeblich ist die deutsche. Wir speichern den Vertragstext nicht so, dass Sie ihn später bei uns abrufen können. Sie können die Bestelldaten vor dem Absenden drucken oder speichern. Nach der Bestellung schicken wir Ihnen die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail.

4. Wesentliche Merkmale

Die wesentlichen Merkmale der Leistungen stehen in § 5 und im Abschnitt Preise.

5. Preise und Zahlung

Die Preise stehen in § 4 und im Abschnitt Preise, die Zahlungsarten im Bestellvorgang. Veranlassen Sie eine Zahlung von außerhalb der Europäischen Union, tragen Sie die dabei anfallenden Bankgebühren.

6. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Belehrung und das Muster-Formular finden Sie auf der Seite Widerrufsrecht.

7. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln.

8. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen stehen in § 10.

9. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 20. Oktober 2026